Infrastructure for spatial information in Europe

Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE-Richtlinie)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) wird der rechtliche Rahmen für den Aufbau von Geodateninfrastrukturen definiert. Die Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten verpflichtend und in nationales Recht umzusetzen [Link].

Verordnung der Kommission zur Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (Datenspezifikationen)

Die "Verordnung (EG) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten" enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Datenspezifikationen, nach denen die Geodaten (zunächst beschränkt auf Anhang I der INSPIRE-Richtlinie) in definierten Datenmodellen bereitzustellen sind. Mit der „Verordnung (EU) Nr. 1253/2013 der Kommission vom 21. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG erfolgte die Erweiterung der Durchführungsbestimmungen, um die Geodaten der Anhänge II und III der INSPIRE-Richtlinie. Im Jahre 2014 erfolgte eine weitere Anpassung mit der „Verordnung (EU) Nr. 1312/2014 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatendiensten“. Hier wird die Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 insbesondere durch die Aufnahme von Durchführungsbestimmungen für die Geodatendienste geändert.
Die Verordnungen richten sich an alle öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Geodaten führen, welche der INSPIRE-Richtlinie unterliegen. Die EU-Verordnungen gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung in einem nationalen Rechtsetzungsverfahren [Verordnung (EG) Nr. 1089/2010Verordnung (EU) Nr. 102/2011Verordnung (EU) Nr. 1253/2013, Datenspezifikationen, Verordnung (EU) Nr. 1312/2014].

Verordnung der Kommission zu den Netzdiensten

Die "Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich der Netzdienste", ergänzt durch "Verordnung (EU) Nr. 1088/2010 der Kommission vom 23. November 2010 (...)", enthält die Durchführungsbestimmungen zu den in der Richtlinie vorgesehenen Such-, Darstellungs-, Download- und Transformationsdiensten. Die Verordnung richtet sich an alle öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Geodatendienste zu Geodaten betreiben, welche der INSPIRE-Richtlinie unterliegen. Die EU-Verordnung gilt in den Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung in einem nationalen Rechtsetzungsverfahren [Verordnung 19.10.2009, Ergänzung 23.11.2010].

Verordnung der Kommission zu harmonisierten Zugangsbedingungen

Die "Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedsstaaten nach harmonisierten Bedingungen" enthält die Durchführungsbestimmungen zu den harmonisierten Zugangsbedingungen, nach denen den Institutionen der EU der Zugang zu den Daten und Diensten zu eröffnen ist. Die Verordnung richtet sich an alle öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Geodatendienste zu Geodaten betreiben, welche der INSPIRE-Richtlinie unterliegen. Die EU-Verordnung gilt in den Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung in einem nationalen Rechtsetzungsverfahren [Link].

Entscheidung der Kommission zur Überwachung und Berichterstattung

Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. Juni 2009 enthält die INSPIRE-Durchführungsbestimmungen zur Überwachung und Berichterstattung (Implementing Rules for Monitoring and Reporting). Die Entscheidung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Bereitstellung der unter die Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE) fallenden Geodaten und Geodatendienste zu überwachen und die Überwachungsergebnisse sowie Berichte zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie in den Mitgliedstaaten der EU-Kommission [Link]

Geodatenzugangsgesetz des Bundes

Mit dem "Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)" vom 10.02.2009 wird die Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE) der Europäischen Union auf Ebene des Bundes in nationales Recht umgesetzt.
Das Gesetz dient dem Aufbau der nationalen Geodateninfrastruktur (GDI-DE). Es schafft den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten auf Bundesebene und verpflichtet insoweit die geodatenhaltenden Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Mit einer Gesetzesänderung vom 07.11.2012 wurde unter anderem ergänzt, dass Geodaten und Metadaten des Bundes über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen sind, soweit nicht durch besondere Regelungen anderes bestimmt ist.

Landesgeodatenzugangsgesetz

Mit dem "Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten in Baden-Württemberg (Landesgeodatenzugangsgesetz - LGeoZG)" wird die Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE) der Europäischen Union für Baden-Württemberg in Landesrecht umgesetzt. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Geodateninfrastruktur Baden-Württemberg (GDI-BW).

Das LGeoZG wurde mit Artikel 1 des "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (INSPIRE) sowie zur Änderung bodenschutzrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Vorschriften" vom 17. Dezember 2009 beschlossen und ist am 24. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Die geodatenhaltenden Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Landkreise und der unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden verpflichtet, die unter die INSPIRE-Richtlinie fallenden Geodaten in definierter Form über Geodatendienste zugänglich zu machen und mit Metadaten zu beschreiben.